Aktuelles

Seit Inkrafttreten des GKV-IPReG im Jahr 2020 hat sich die Rechtslage für die Außerklinische Intensivpflege grundlegend verändert: § 37c SGB V schafft einen eigenständigen Leistungsanspruch während § 132l SGB V strenge Vertrags- und Qualitätsanforderungen definiert. Für Pflegedienste, Homecare-Unternehmen, Fachhandel und Hersteller bedeutet das höhere Qualifikationshürden, verbindliche Prüfprozesse – und zugleich ein Markt mit langfristigem Bedarf.

Branchen-Software ist längst nicht mehr nur ein Tool zur Lagerverwaltung oder Abrechnung. Wer heute im Hilfsmittel- oder Homecare-Markt wettbewerbsfähig bleiben will, braucht digitale Systeme, die mehr können: Verträge prüfen, Verordnungen digital empfangen, TI-Anbindungen sichern, Daten rechtskonform verwalten und Prozesse automatisieren.

Diese mittlerweile rechtskräftige Entscheidung ist in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen wandte sich der Hersteller gegen die Veröffentlichung des Testberichts über sein Produkt, obwohl dies mit der Note "gut" abgeschnitten hatte.

Oftmals werden Missstände in Unternehmen von den Mitarbeitern selbst aufgedeckt. Um diese Informanten vor möglichen Repressalien zu schützen, wurde 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eingeführt. Damit verbunden sind aber auch neue und umfangreiche Pflichten für Arbeitgeber.

Zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die weitere Gesetzesreformen nach sich ziehen, setzen Arbeitgeber bei den Themen elektronische Arbeitszeiterfassung und Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen („Equal Pay“) unter Zugzwang.

Nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Ein überraschendes Urteil, das viele Fragen aufwirft.

Der Bundesgerichthof (BGH) hat jüngst den Verkauf des Patientenstamms einer Arzt­praxis untersagt. Ein solcher Kaufvertrag verstößt aus Sicht des BGH gegen das berufs­rechtliche Zuweisungs­verbot und ist somit nichtig.