Jahresauftakt voller Erfolg! Fokus Hilfsmittelreform und Digitalisierung
von Peter Hartmann und Ronald Hüning
Am 25. Januar 2024 durften wir rund 120 Teilnehmer aus der gesamten Gesundheitsbranche zu unserer diesjährigen Jahresauftaktveranstaltung auf Schloss Oberwerries in Hamm begrüßen.
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Whistleblowing
von Peter Hartmann
Oftmals werden Missstände in Unternehmen von den Mitarbeitern selbst aufgedeckt. Um diese Informanten vor möglichen Repressalien zu schützen, wurde 2023 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eingeführt. Damit verbunden sind aber auch neue und umfangreiche Pflichten für Arbeitgeber.
Achtung: Vertragsentwurf Pflegehilfsmittel gefährdet Marktsegment
von Peter Hartmann
Aktuell wird über den Entwurf des GKV-Spitzenverbandes „Vertrag über die Versorgung der Versicherten mit Pflegehilfsmitteln nach § 78 Abs. 1 SGB XI“ verhandelt.
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Arbeitszeiterfassung und Equal Pay – neue Herausforderungen für Arbeitgeber
von Peter Hartmann
Zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die weitere Gesetzesreformen nach sich ziehen, setzen Arbeitgeber bei den Themen elektronische Arbeitszeiterfassung und Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen („Equal Pay“) unter Zugzwang.
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Vergütung für Schnelltests
von Ronald Hüning
Fehler sind menschlich und passieren. Dass aber formale Abrechnungsfehler bei Corona-Tests zum vollständigen und juristisch legitimen Entfall des Vergütungsanspruchs führen dürfen, hat jüngst das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.
BAG-Entscheidung/Arbeitszeiterfassung
von Ronald Hüning
Nach einer jüngst ergangenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Ein überraschendes Urteil, das viele Fragen aufwirft.
Nachweisgesetz 2022 - Neue Pflichten für Arbeitgeber
von Ronald Hüning
Das neue Nachweisgesetz (NachwG) gewinnt für Arbeitgeber erheblich an Bedeutung, denn es beinhaltet erstmals eine Sanktionsmöglichkeit bei Verstößen und es droht eine Geldbuße bis zu 2.000 Euro.
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Darf der Leistungserbringer seinen Kundenstamm verkaufen?
von Ronald Hüning
Der Bundesgerichthof (BGH) hat jüngst den Verkauf des Patientenstamms einer Arztpraxis untersagt. Ein solcher Kaufvertrag verstößt aus Sicht des BGH gegen das berufsrechtliche Zuweisungsverbot und ist somit nichtig.
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Produkt- oder Imagewerbung?
von Ronald Hüning
Die Werbung eines Herstellers im Bereich der Wundversorgung für kostenlose Online-Yoga-Kurse weist keine Produktbezogenheit auf, soweit es sich allein um ein Dankeschön in Zeiten der Corona-Pandemie handelt.
Abrechnungsbetrug/ Leistungserbringung trotz fehlender formaler Zulassung
von Ronald Hüning
Strafbarkeitsrisiko Null-Retax – sozialrechtlicher Schaden bei Betrug – Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtsprechung der Instanzgerichte.
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